ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

© TechniaTranscat GmbH / Stand: Januar 2016


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“) / 
Stand: Januar 2016


TechniaTranscat GmbH, Am Sandfeld 11c, D-76149 Karlsruhe


1. Geltungsbereich

1.1.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Mit Annahme der Lieferung oder Leistung erkennt der Kunde unsere AGB unter Verzicht auf seine eigenen AGB an. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2.
Bestellungen sind unverbindlich bis sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

2. Lieferung

2.1.
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Versand bzw. die Abholung der Ware. Werden Liefertermine oder Lieferfristen schriftlich vereinbart, stehen diese unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vertragsgemäßen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
2.2.
Der Kunde wird für Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, wird der Kunde gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen an ihn eigenverantwortlich abwickeln.
2.3.
Kann eine Lieferfrist oder ein Liefertermin wegen höherer Gewalt (Krieg, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare Hindernisse, oder Betriebsstörungen, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsabschluss eingetreten oder uns bekannt geworden sind) nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Frist angemessen, höchstens um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch, wenn solche unvorhersehbaren Ereignisse auf den Betrieb unseres Vorlieferanten einwirken, sofern sie weder von ihm noch von uns zu vertreten sind.
2.4.
Bei Lieferung von Software (Standardsoftware und Individualsoftware) hat der Kunde keinen Anspruch auf Übergabe und Nutzung des Quellcodes.
2.5.
Soweit nicht anders vereinbart ist, wird die Software vom Kunden installiert und eingeführt.
2.6.
Teillieferungen und Teilleistungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Änderungen

3.1.
Wir behalten uns vor, vom Hersteller veranlasste Änderungen im Hinblick auf Preise oder Konfiguration der bestellten Ware an den Kunden weiterzugeben oder entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten.
3.2.
Änderungswünschen bezüglich Konfiguration, Einsatzzweck, Einsatzbedingungen oder sonstigen Anforderungen an die Ware oder die Leistungen, die uns der Kunde nach Vertragsschluss mitteilt, müssen wir nicht nachkommen.

4. Vergütung für Dienst- und Werkleistungen

4.1.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von uns berechnet. Wir sind berechtigt monatlich abzurechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentieren wir die Art und Dauer der Tätigkeit und fügen diesen Tätigkeitsnachweis der Rechnung bei.
4.2.
Wird auf Wunsch des Kunden eine Leistung in Teilleistungen erbracht, die durch den Kunden abgerufen und nach Abruf einzeln nach Aufwand abgerechnet werden, muss die Gesamtleistung innerhalb von 12 Monaten nach Bestelldatum abgerufen worden sein. Danach sind wir nicht mehr zur Leistungserbringung verpflichtet. Akzeptieren wir einen späteren Abruf von (Teil-)Leistungen, werden diese nach der jeweils aktuellen Preisliste abgerechnet.
4.3.
Soweit Reisen von TechniaTranscat-Mitarbeitern erforderlich sind, werden sie nach der TechniaTranscat-Reisekostenregelung (siehe Ziffer 6) gesondert vergütet.
4.4.
Bei Abrechnung nach Stundenaufwand stellen wir zusätzliche Überstunden-, Samstags- sowie Sonn- und Feiertagszuschläge gemäß Sondervereinbarung in Rechnung.

5. Preise für Lieferungen

5.1.
Sofern nichts anderes einzelvertraglich vereinbart ist, gelten die Preise gemäß unserer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste. Bei Aufträgen unter EUR 250,00 netto wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 30,00 fällig.
5.2.
Bei Warenlieferungen verstehen sich die Preise EXW Zentrallager Karlsruhe gemäß Incoterms 2010 zzgl. Versand, Verpackung, Versicherung, Zoll und Reisekosten und Spesen.

6. Reisekosten und Spesen

6.1.
Für alle Außer-Haus-Tätigkeiten unserer Mitarbeiter gelten derzeit folgende Reisekostensätze:
Reisekosten innerhalb Deutschlands: Anfahrtspauschale (bis 25 km Entfernung) EUR 44,00; bei Entfernungen > 25 km: EUR 1,70 / Entfernungskilometer; Bahn- oder Flugkosten (inklusive Taxikosten, Parkgebühren usw.) gemäß Beleg. Sofern nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir die Entfernung zum Kunden von unserem Hauptsitz in Karlsruhe. Übernachtungspauschale Inland (inkl. Spesen): EUR 90,00 / Übernachtung.
Reisekosten und Spesen sowie sonstige Aufwendungen für Tätigkeiten im Ausland werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, in nachgewiesener Höhe abgerechnet.
6.2.
Sonstige im Rahmen der Außer-Haus-Tätigkeiten angefallene Aufwendungen werden in angemessener Höhe dem Kunden in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsbedingungen

7.1.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
7.2.
Wir sind berechtigt, unsere Leistungen oder Lieferungen Zug um Zug gegen Barzahlung oder Gewährung von Sicherheiten zu erbringen, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden befürchten lassen. Als mangelnde Leistungsfähigkeit gilt auch der Zahlungsverzug des Kunden nach zweimaliger vergeblicher Mahnung. Verweigert der Kunde die Zug-um-Zug-Leistung oder die Einräumung von Sicherheiten, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder bei einem Dauerschuldverhältnisse dieses fristlos zu kündigen. §321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt.
7.3.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Im Falle von Software und Daten sind wir darüber hinaus berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzugs dem Kunden die weitere Nutzung der Leistung zu untersagen. Im Übrigen stehen uns bei Zahlungsverzug des Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
7.4.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei unstreitig teilweise fehlerhafter Leistung ist der Kunde dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten.
7.5.
Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

8. Versand und Gefahrübergang

8.1.
Bei Warenlieferungen erfolgt der Versand EXW gem. Incoterms 2010 ab unserem Zentrallager Karlsruhe (oder von unseren Standorten). Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.
8.2.
Für Versand und Verpackung im Inland werden derzeit bei Warensendungen bis 2 kg EUR 8,00, bis 5 kg EUR 16,00, bis 30 kg EUR 24,00, bis 60 kg EUR 32,00, bis 100 kg EUR 45,00, bis 250 kg EUR 90,00 und über 251 kg bis 350 kg EUR 115,00 (alle anderen Versendungen nach separaten Vereinbarungen) pauschal berechnet. Wird eine besondere Art der Versendung gewünscht oder handelt es sich um Lieferungen ins Ausland, hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Auf Wunsch kann eine Transportversicherung durch uns für den Transport gegen Berechnung abgeschlossen werden.
8.3.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von TechniaTranscat verlässt, unabhängig davon, wer die Kosten des Transports trägt. Sofern Abholung vereinbart ist, geht die Gefahr mit Anzeige der Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über.
8.4.
Der Kunde wird unverzüglich nach dem Eintreffen der Ware die Beschaffenheit der Lieferung und der Leistung untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber der Transportperson beanstanden, die Beweise hierfür sichern und TechniaTranscat unverzüglich fernmündlich und schriftlich unterrichten. 
8.5.
Im Falle von Software oder Daten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden die Leistungsgegenstände durch Bereitstellung zum Herunterladen unter der jeweils von uns dem Kunden benannten/angegebenen/aufgeführten Website übergeben. Werden die Leistungsgegenstände zum Herunterladen bereitgestellt, zeigen wird dies dem Kunden an. Mit der Anzeige der Bereitstellung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

9. Nutzungsrechte

9.1.
Alle Rechte an Arbeitsergebnissen, insbesondere das Urheberrecht, stehen ausschließlich uns zu. Dies gilt auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Kunde an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vorgesehenen Zweck. Software ist nur im Objektcode geschuldet.
9.2.
Bei Lieferung von TechniaTranscat-Standard-Software gilt ergänzend das jeweilige TechniaTranscat End-User-License Agreement (EULA). Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen dieser AGB und des EULA, gehen die Bestimmungen des EULA vor.
9.3.
Bei der Lieferung von Software fremder Hersteller ist die Nutzung der Software nur im Umfang und unter Einhaltung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers zulässig.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
10.2.
Der Kunde ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit zur Sicherung im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser Verlangen hin macht der Kunde den betreffenden Schuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns.
10.3.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

11. Mitwirkungspflichten

11.1.
Der Kunde ist verpflichtet, uns soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er uns rechtzeitig unaufgefordert alle notwendigen Informationen zur Durchführung der vertraglichen Leistungen, einschließlich aller zur Durchführung des jeweiligen Projekts benötigten Kundendaten, zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen.
11.2.
Der Kunde gewährt insbesondere zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu allen Räumlichkeiten und nach Vereinbarung Zugriff auf die beim Kunden vorhandene Hard- und Software und auf die Systemadministration, soweit dies für die Durchführung der vertraglichen Leistungen notwendig ist. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal zur Unterstützung zur Verfügung steht.
11.3.
Der Kunde führt in regelmäßigen Abständen sowie vor jedem Eingriff von uns in vorhandene IT-Anlagen eine Sicherung der Daten und relevanten Betriebssysteme durch. Wir informieren den Kunden über solche Eingriffe rechtzeitig.
11.4.
Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptpflichten. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, können wir – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Liefertermins bzw. der Lieferfrist und der vereinbarten Preise bzw. Vergütungen verlangen. Ferner können wir eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind.

12. Verzug

12.1.
Ist für uns absehbar, dass wir unsere vertraglichen Leistungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringen können, werden wir den Kunden davon unverzüglich in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitpunkt der Leistungserbringung nennen.
12.2.
Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch einen Umstand höherer Gewalt (siehe Ziffer 2.3) oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Kunden, wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Liefer- oder Leistungsfrist eingeräumt. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer solchen Störung, sind wir berechtigt den Mehraufwand zu verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

13. Mängel

13.1.
Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie Ansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt. Gewährt bei Handelsware der Hersteller eine längere Gewährleistungsfrist, treten wir – soweit zulässig – unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden ab.
13.2.
Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Der Kunde ist verpflichtet vertragsmäßig hergestellte Werkleistungen unverzüglich abzunehmen.
13.3.
Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung- und analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich anzuzeigen. Bei Software sind insbesondere die Arbeitsschritte anzugeben, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen. Bei Bedarf sind wir berechtigt diese Informationen an den Hersteller zur gemeinsamen Fehleranalyse und –beseitigung weiterzuleiten.
13.4.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mangelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, erlöschen etwaige Sachmängelansprüche. Wenn sich bei der Fehlersuche herausstellt, dass die aufgetretenen Fehler nicht auf unseren Lieferungen oder Leistungen beruhen, sind wir berechtigt, dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
13.5.
Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, so kann der Kunde uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde Minderungen des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten vornehmen lassen.
13.6.
Sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur fehlerfreien Erneuerung nicht in der Lage, werden wir dem Kunden eine Fehlerumgehungsmöglichkeit aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar ist, gelten sie als Nacherfüllung.
13.7.
Wurde eine Abnahme der Ware vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Kunde bei sorgfältiger Abnahme hätte feststellen können.
13.8.
Sofern vorstehend nicht anderweitig geregelt, gelten im Übrigen für die Gewährleistungsabwicklung die jeweiligen Herstellerbedingungen.
13.9.
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere schriftliche Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
13.10.
Macht ein Dritter wegen der von uns gelieferte Software dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geltend, übernehmen wir auf unsere Kosten die Vertretung des Kunden in jedem gegen diesen geführten Rechtsstreit und stellen den Kunden hinsichtlich derartiger Ansprüche frei. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Kunde uns über entsprechende Anspruchsschreiben Dritter und Einzelheiten etwaiger Rechtsstreite unverzüglich in Kenntnis setzt und uns sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Verwendung der vom Dritten angegriffenen Software, der Rechtsverteidigung sowie eines Vergleichsabschlusses überlässt und nur dann, wenn wir von solchen Ansprüchen unterrichtet werden, bevor Rechtsmängelansprüche verjährt sind.

14. Haftung

14.1.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Haftung wird ferner insoweit begrenzt, als die Schäden durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
14.2.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
14.3.
Die Haftungsbeschränkungen gelten weiterhin nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

15. Haftung für Datenverlust

Für den Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

16. Vertraulichkeit

16.1.
Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Dokumente und Informationen nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Dokumente und Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtungen beginnen nach erstmaliger Kenntnisnahme bzw. Erhalt der Informationen und enden, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichend vereinbart, spätestens 36 Monate nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
16.2.
Vorstehende Verpflichtungen gelten nicht für Dokumente oder Informationen, die allgemein bekannt sind oder bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren oder die ihm danach von einem nicht zur Geheimhaltung verpflichteten Dritten übermittelt werden, oder die ohne Verwertung geheim zu haltender Dokumente oder Informationen von dem empfangenden Vertragspartner entwickelt werden.

17. Schlussbestimmungen

17.1.
Für die in der Anlage „Spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Bereiche“ bezeichneten Leistungen gelten ergänzend die dort beschriebenen Regelungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den in den spezifischen Vertragsbedingungen enthaltenen Regelungen, gehen die spezifischen Vertragsbedingungen für den jeweiligen Bereich vor.
17.2.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort Karlsruhe. Der Abschluss von Verträgen und jegliche Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
17.3.
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
17.4.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (CISG - UN-Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.



Anlage zu den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der TechniaTranscat  GmbH

-Spezifische Vertragsbedingungen für bestimmte Bereiche-



1. IT-Service

1.1.
Unter IT-Service ist die Erbringung von Serviceleistungen an IT-Systemen zu verstehen. Die Leistungen sind hauptsächlich Installation von Betriebssystemen und Anwendungssoftware, Installation von Client-, Server- und Storagesysteme, sowie die Administration von Hard- und Software.
1.2.
Alle nötigen Hilfs- und Betriebsmittel sind vom Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Leistungserbringung vor Ort oder Remote sorgt der Kunde dafür, dass fachkundiges und entscheidungsbefugtes Personal zur Unterstützung zur Verfügung steht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Leistungen nach Aufwand vergütet. Die erbrachten Leistungen werden von uns im Stundennachweis dokumentiert.

2. Customer Care Center Services

2.1.
Customer Care Center Services erbringen wir auf Grundlage eines zwischen uns und dem Kunden schriftlich abzuschließenden Vertrages.
2.2.
Wir können die Preise für die Leistungen mit dreimonatiger Vorankündigung, frühestens jedoch 12 Monate nach Vertragsabschluss, erhöhen. Die Anhebung der Preise muss sich im Rahmen des Branchenüblichen bewegen. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

3. PLM Training

3.1.
Die Bedingungen dieser Ziffer 3 regeln die Erbringung von Schulungsleistungen durch uns. Die Vertragsleistungen und sind in unsere Online-Kursdatenbank (www.transcat-plm.com) oder unserem Kurskatalog aufgeführt.
Darüber hinaus bieten wir unseren Kunden an, Kurse speziell für den Kunden durchzuführen. Die Durchführung erfolgt in einem unserer Schuldungszentren oder beim Kunden vor Ort.
3.2. Anmeldungen
Anmeldungen können über die Online-Kursdatenbank oder schriftlich unter Verwendung unseres Kursanmeldformulars per Post, Telefax oder per Email erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Die Anmeldung von Teilnehmer zu unseren Standardkursen sowie die Bestellung von individuellen Kursen sind unverbindlich bis Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Bestätigung können Beginn- und Endzeiten des Kurses, der Preis sowie eventuell besondere Informationen für den Kurs entnommen werden.
Im Allgemeinen beginnen die Kurse am 1. Kurstag um 9:30 Uhr. Die Kurszeiten an den folgenden Tagen liegen zwischen 8:30 Uhr und 17:00 Uhr. Am letzten Kurstag endet der Kurs in der Regel um 15:00 Uhr.
3.3. Preise
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten pro Teilnehmer die Preise gemäß Online-Kursdatenbank bzw. unserem Kurskatalog.
Im Kurspreis der regulären Kurse enthalten sind Schulungsunterlagen, Mittagessen, Imbiss und Getränke. Bei Kursen die von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden, sind im Kurspreis Schulungsunterlagen, Imbiss und Getränke enthalten.
Die Reisekosten unseres Trainers stellen wir Ihnen gemäß Ziffer 6 unserer AGBs in Rechnung.
3.4. Urheberrecht
Die ausgegebenen Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung von uns vervielfältigt werden.
3.5. Stornierung
Eine Stornierung hat schriftlich, per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Geht die Stornierung bis spätestens 2 Wochen vor Kursbeginn bei uns ein, wird der Kurspreis nicht von uns berechnet. Bei Stornierungen, die spätestens eine Woche vor Kursbeginn bei uns eingehen, stellen wir dem Kunden 50% der Kursgebühr in Rechnung. Bei späterem Rücktritt oder Nichtteilnahme ist der volle Kurspreis zu zahlen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen Ersatzteilnehmer für den Kurs zu benennen.
3.6. Sonstige Bedingungen
Kurse werden grundsätzlich erst ab 3 Teilnehmern durchgeführt. Kleinere Gruppengrößen bzw. Einzelkurse sind nur aufgrund besonderer Vereinbarung möglich.

Die maximale Teilnehmerzahl für Standardkurse beträgt 8 Personen. Sondervereinbarungen sind nach Absprache möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns die Absage von Kursen, z.B. wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder Ausfall eines Trainers, höherer Gewalt oder gleichartiger Gründe vorbehalten müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Absagen oder notwendige Änderungen, insb. Trainerwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir einen Kurs absagen, erstatten wir umgehend bereits bezahlte Teilnehmergebühr zurück. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von unseren Mitarbeitern.
Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgreichem Abschluss eines Kurses eine Teilnahmebestätigung.
Für Kurse bei Kunden vor Ort schafft der Kunde die zur ordnungsgemäßen Durchführung notwendigen Voraussetzungen. Dazu wird er insbesondere einen geeigneten Schulungsraum, eine ausreichende Anzahl Rechner und Präsentationsmittel wie Flipchart, Beamer zur Verfügung stellen.
Für unsere Kurse beim Kunden vor Ort besteht die Möglichkeit unsere mobilen Schulungsrechner (fliegendes Klassenzimmer) mieten.

4. Projekte

4.1.
Die Bedingungen unter dieser Ziffer 4 regeln die spezifischen Bedingungen für Softwareprojekte, dh. Customizing (Anpassung einer Software an die Bedürfnisse des Kunden), Programmierung von Individualsoftware sowie sonstige projektbezogene Leistungen.
4.2.
Grundlage eines Projekts ist ein vom Kunden zu erstellendes und von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Pflichtenheft. Erstellen wir das Pflichtenheft, berechnen wir den Aufwand gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste.
4.3.
Der Kunde wird beim Projekt nach Möglichkeit mitwirken, insbesondere in dem alle für das Projekt notwendigen Informationen über seine betrieblichen Bedürfnisse und Umgebungsbedingungen der Software mitteilt. Ferner wird er, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich ist, Mitarbeitern von TechniaTranscat Räume und Telekommunikationsleitungen auf seine Kosten zur Verfügung stellen.
4.4.
Wir sind berechtigt, die Übereinstimmung der tatsächlichen Nutzung der von uns gelieferten Software beim Kunden überprüfen zu lassen.
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